Fragen von der Bürgerinitiative Mönkeloh e.V.

Frage 1) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Urteil vom 27.03.2009 klargestellt, dass bei der Neufassung des Bebauungsplanes für das Industriegebiet „Halberstädter Straße“ unter bestimmten Voraussetzungen nicht das gesamte Spektrum der industriellen Nutzungen zugelassen werden muss, Teilbereiche durchaus zu Gewerbe- oder Mischgebieten abgestuft werden können sowie eine Beschränkung der Bauhöhen zulässig ist. Soll die Stadt Paderborn zur Bewahrung des historischen Stadtbildes sowie zum Schutz bereits ansässiger Bebauungen und Nutzungen rechtlich zulässige Planungsbeschränkungen ausschöpfen?

Frage 2) Es ist davon auszugehen, dass die Unternehmen der Stratmann-Gruppe, die gegen die Veränderungssperre für das Industriegebiet „Halberstädter Straße“ vorgehen bzw. Klage gegen die Bezirksregierung Detmold wegen Ablehnung des Müllofen-Antrags erhoben haben, mit Schadensersatz- bzw. Amtshaftungsansprüchen gegen die Stadt Paderborn drohen werden und den Rechtsweg - mag er auch noch so aussichtslos sein - voll ausschöpfen. Soll die Stadt Paderborn Kompromissbereitschaft zeigen oder auch künftig sämtliche rechtlichen Möglichkeiten gegen die MVA-Planung ausschöpfen?

Frage 3) Die Zementindustrie ist in Paderborn nicht nur ein Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber, sondern wird – sofern der geplante Müllofen nicht gebaut wird – auf absehbare Zeit wohl der größte Schadstoffemittent in der Stadt bleiben und ist eine Belastung für die Bürger/innen - insbesondere für die Bewohner der Südstadt. Sollen Stadt und Kreis Paderborn darauf hinwirken, dass die Zementindustrie technisch und finanziell zumutbare Möglichkeiten zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes nutzt?

Frage 4) Sowohl im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie im Abfallwirtschaftsplan (AWP) für den Regierungsbezirk Detmold bzw. für Nordrhein-Westfalen genießt die Abfallvermeidung höchste Priorität. Als Wege zur Erreichung des Ziels sind im aktuellen AWP genannt:
a) Intensivierung der Abfallberatung sowohl im Hausmüll- wie im Gewerbereich
b) Schaffung von Gebührenanreizen zur Abfallvermeidung
c) Individuelle Staffelung von Sammelgefäßen und Abfuhrrhythmen
d) Erfassung spezifischer Abfallmengen durch Verwiegung
e) Offensive und regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit
Welche konkreten Maßnahmen zur Abfallvermeidung bzw. zu den Punkten a)-e) sollen in der Stadt und im Kreis Paderborn sowie in der Gemeinde Borchen umgesetzt werden?

Frage 5) Der geplante Müllofen wäre der größte Schadstoffemittent in Paderborn. Aber auch ohne MVA belasten andere Quellen (Autobahn, Innenstadtverkehr) die Luftqualität zumindest zeitweise erheblich, wie z.B. die Schadstoffmessungen an der Friedrichstraße im Rahmen eines landesweiten Messprogramms ergeben haben. Im Übrigen treten 2010 neue Richtlinien der Europäischen Union zur Luftreinhaltung in Kraft, wonach sowohl der Gehalt von Feinstaub als auch von Stickoxiden in der Luft begrenzt sind. Welche Maßnahmen zur Luftreinhaltung sollten in Paderborn bzw. Borchen noch ergriffen werden?

Antworten von der FBI

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3.7.09. Gern positionieren wir uns zu Ihren 5 Fragen.
Einiges Grundsätzliches der FBI finden Sie im Anhang und in unserer homepage www.fbi-paderborn.de. In unserem 10 Punkte Programm ist das Thema "Müllverbrennung" der erste (!) Punkt. Schauen Sie sich bitte unsere Infos an und überzeugen Sie sich davon.  Natürlich muss eine MVA verhindert werden!! Müll verbrennen ist keine Lösung, Müll verbrennen macht krank. Es gilt, Müll zu vermeiden!!
Antwort der FBI zu Frage 1  
Ja, die Möglichkeiten zur Planungsbeschränkung müssen ausgeschöpft werden.
Antwort der FBI zu Frage 2 
Nein, die Stadt sollte keine Kompromissbereitschaft zeigen und natürlich ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Antwort der FBI zu Frage 3 
Ja, die Stadt soll darauf hinwirken, dass Schadstoffausstoß deutlich verringert wird.
Antwort der FBI zu Frage 4 
Schwierige Frage, die mehr Raum zur Antwort bräuchte. Grundsätzlich gilt Abfallvermeidung!!
Besonders wichtig ist: Beratung und Öffentlichkeitsarbeit sollten Bewusstsein bilden  "Abfallvermeidung sollte noch vor dem Recycling stehen!"
Antwort der FBI zu Frage 5
Zur Verbesserung der Luftqualität bräuchten wir zum Beispiel Ausweisung von Umweltzonen verbunden mit Fahrverboten für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß.
Ich hoffe, dass Sie sich mit meinen Antworten zu Ihren Fragen weiter arbeiten können, dass die Position der FBI für Sie griffig geworden ist.

Fragen eines Paderborner Bürgers

Hallo FBI Paderborn!

Als wahlberechtigter Bürger bin ich noch unentschlossen ob und wenn ja, wem ich meine Stimme bei der Kommunlawahl geben soll. Den etablierten Parteien wollte ich meine Stimme nicht geben.
Zur Orientierung wollte ich gerne die Inhalte von FBI-Paderborn und DI-Paderborn vergleichen.
Dazu habe ich mir beide WEB-Seiten mal angeschaut und kann so recht keine Unterschiede feststellen.
Was unterscheidet Sie also von der DI-Paderborn? (Mal abgesehen davon das die WEB-Seite der DI-Paderborn deutlich moderner
und übersichtlicher daherkommt, wie auch deren Wahlplakate. Aber das muss ja nichts heißen...)

Über eine Beantwortung meiner Frage würde ich mich freuen!

Antworten von der FBI

Werter Herr xxx,
ich danke für Ihre Anfrage, was denn den Unterschied zwischen der DIP und der FBI ausmacht. Aus meiner Sicht ist die DIP die lokale Ausgabe der Partei DIE LINKE, weil der Spitzenkandidat beider Gruppierungen Herr Rainer Borgmeier ist; das können Sie leicht selbst überprüfen. Die DIP betont das soziale Element sehr, wichtig sind der DIP die soziale Würde eines Menschen, sie soziale Verantwortung der Politik für den einzelnen Menschen etc.
Der Wählergemeinschaft FBI steht für den freien Willen der Bürger und für seine Selbstständigkeit; wir wollen, dass jeder Bürger sich beteiligen kann, indem er gefragt wird, ob und was er denn will. Zurzeit scheinen die politisch Verantwortlichen viel Politik über die Köpfe der Bürger hinweg zu machen, oder sind Sie gefragt worden, ob Steuergelder aus dem Paderborner Haushalt in den Fußball Profisport-das Stadion- fließen oder ob das Geld besser für kostenlose Besuche von Kindertagesstätten oder Kindergarten verwendet werden soll? Ein anderes Beispiel: Warum verweigert die Stadt mit ihrer CDU Mehrheit eine dritte Gesamtschule, obwohl die Eltern der Schulkinder die 3. Gesamtschule aber wollen? Sie waren auch mal Schüler: Warum sollen alle Gymnasien in Zukunft G8 Abitur und Ganztagsunterricht anbieten, den Schülern enormen Stress aufbürden? Sollten Eltern und Schüler nicht besser ein Wahlangebot zwischen verschiedenen Schulangeboten haben? Eine Gesamtschule z.B. darf bei G 9 bleiben.
Wir wollen also die Bürgerbeteiligung in allen wichtigen kommunalen Fragen, wir wollen keinen verkappten Vollkasko-Versorgungsauftrag für alle Bürger, wir wollen Freiheit für mündige Bürger und keinen Sozialismus in light Version. Die Würde eines Menschen basiert auf seiner individuellen Freiheit, sich selbst zu entscheiden.

Wer ist fbi-paderborn?

Wir, die Mitglieder der Wählergemeinschaft FREIE  BÜRGER  INITIATIVE, sind gesellschafts-  und kommunalpolitisch engagierte und fachlich qualifizierte  Paderbornerinnnen und Paderborner.  Wir sind freie Bürgerinnen und Bürger von Paderborn, die das kommunalpolitische Geschehen in Stadt und Umland  kritisch begleiten und  im Sinne der Einwohner mitgestalten möchten.  Unsere Unabhängigkeit, Fach- und Sachkompetenz  stehen gegen Parteipolitik und Entscheidungen von oben.

Wir, die Mitglieder der Wählergemeinschaft FREIE  BÜRGER  INITIATIVE, sehen den BÜRGERWILLEN als  die Grundlage politischer Entscheidungen. Wir werden im Paderborner Stadtrat die BÜRGERBETEILIGUNG als Instrument der Basisdemokratie zur Herstellung einer breiten Entscheidungsbasis entwickeln, einsetzen und pflegen.

Was sind unsere Ziele? - ein Auszug -

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung; zum Beispiel in der Debatte um eine Rekommunalisierung (z.B. der Schulreinigung und der Energieversorgung „Neugründung Stadtwerke“) bietet in der politischen Auseinandersetzung Perspektiven und Chancen zu erörtern, wie soziale, ökonomische und energieentwicklungspolitische Ziele miteinander vereinbart werden können. Rekommunalisierung ist keine fixe Idee, keine Utopie, denn immer mehr Städte und Gemeinden holen Dienstleistungen zurück.
Mal ist es die Reinigung, mal sind es die Bauhöfe, dann wieder die Abfallwirtschaft, teilweise auch die Stadtwerke. Während in einigen Kommunen munter weiter auf „Privatisierung“ gesetzt wird, holen sich andere Städte und Gemeinden längst zurück, was sie einst teilweise lautstark ausgegliedert haben. Und damit ist klar: Während der Privatisierungszug vor ein paar Jahren noch nur in eine Richtung fuhr und den Anschein erweckte, als würde er jeden Bereich erfassen, gibt es einen deutlichen Trend in die andere Richtung.
Rekommunalisierung ist kein Indiz dafür, dass die Städte und Gemeinden finanziell gesehen aufatmen können. Im Gegenteil: Vielen Kommunen, auch Paderborn, steht das Wasser nach wie vor bis zum Hals. In den vergangenen Jahren wurde auf Geldnot mit Ausgliederung reagiert und mit echter Privatisierung. Die Folge: Personal wurde abgebaut – tatsächlich und vor allem auf dem Papier. Denn bei einer Ausgliederung verschwanden mit einem Federstrich oft hunderte Mitarbeiter aus der Personalliste der Kommune. Und mit diesem Federstrich hatten die Kommunen weniger Personalkosten auszuweisen.
Abbau kommunaler Verschuldung,
die sich in den letzten 8 Jahren verdoppelt hat, damit die nächste Generation handlungsfähig bleibt und nicht durch Sparprogramme und Abgabenerhöhungen gefesselt wird.
Mehr Haushaltstransparenz statt Schönrechnen der Kernverwaltungen durch Verlagerung von Schulden und Verpflichtungen in Eigen- und Beteiligungsgesellschaften.

Kostenfreie Bildung für unsere Kinder in Tagesstätte, Kindergarten bis zur Uni. Besonders Kindern in den ersten Jahren zu helfen, hilft ihnen am effektivsten, denn in Wirklichkeit beginnen Ungleichheit, Bildungskatastrophe und Wertedebatte viel früher - weit vor dem Tag, an dem ein Kind in die Schule kommt. Die frühen Lebensumstände prägen das spätere Leben, darum: ganz früh ganz viel Bildung – kostenfrei. Das spart.

Mehr Informationen finden Sie auf unserer homepage
www.fbi-paderborn.de.
Schauen Sie einfach mal rein oder stellen Sie ruhig weitere konkrete Fragen, ich werde Ihnen antworten.

Beste Grüße
i.A. H.Willi Knaup
Pressesprecher FBI